Antifa-Demo in Haltern


Die Nacht des 27.02. hat in Haltern gezeigt, dass nicht nur organisierte Nazigegner_innen von Gewaltbereiten Nazis bedroht sind, sondern auch solche, die sich bisher als “unbeteiligt” eingeschätzt haben (für nähere Infos siehe den Aufruf zu Demonstration in Haltern!) ! Dies macht klar, dass es sich bei Nazigewalt eben nicht um ein Phänomen von “rivalisierenden Jugendbanden” handelt, sondern um geplante und organisierte politische Gewalt, die sich gegen alles richtet, was nicht in das Weltbild der Nazis passt ! Egal, ob man alternativ gekleidet oder in der Antifa organisiert ist, keine weiße Hautfarbe hat oder, wie am Abend der Übergriffe, nur mit Leuten feiern will, die etwas gegen Nazis haben oder sich dagegen engagieren !

Anlässlich dieser Gewaltnacht und den erschreckenden verharmlosenden Aussagen der Polizei, die eine rechtsextreme Szene in Haltern herunterspielte und verharmloste, fand eine mit ca. 120 Menschen gut besuchte Demonstration in Haltern gegen die erschreckende Nazigewalt und deren Nichtbeachtung durch Polizei und Zivilgesellschaft.

Aufruf zur Demo in Haltern am See, anlässlich der dortigen Naziübergriffe! Am 07.03.2009!!!


Samstag, 07. März 2009
14:00 Uhr
Halterner Hauptbahnhof

In Haltern am See gab es am letzten Wochenende eine Serien von rechtsradikalen Übergriffen, die eine für NRW selten beobachtete Brutalität und Entschlossenheit zeigen. Wir rufen daher dazu auf, am Samstag nach Haltern zu kommen und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.

Niemand wird alleine gelassen!

Hier der Aufruf der Antifa Haltern

In der Nacht auf Samstag, den 28.02 ist es zu einer neuen Eskalationsstufe der neonazistischen Gewalt in Haltern am See gekommen. Nachdem eine größere Gruppe Halterner und auswärtiger Neonazis erst einen Jugendlichen in der nähe des Halterner Bahnhofs angriffen und dieser in das örtliche Krankenhaus eingeliefert werden musste, attackierten sie kurz darauf eine junge Frau. Wenig später griffen mehrere Neonazis eine Geburtstagsparty im elterlichen Wohnhaus an, indem sie Reizgas durch einen Fensterspalt in den Partyraum leiteten. Auf dem Weg dorthin trafen sie auf zwei 20-jährige und attackierten diese überfallartig mit Schlagstöcken, sodass sie Hämatome und Verletzungen am ganzen Körper sowie gebrochene Nasen erlitten. Die flüchtenden Partygäste fanden dann vor dem Haus einige Neonazis in Polizeigewahrsam wieder, während andere Täter flüchten konnten. Die Neonazis wurden auf Personalien kontrolliert und wieder freigelassen.
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Neuer PGP-Key!

Unseren neuen PGP-KEY bekommt ihr hier: /a> oder in der Kategorie Kontakt.

Cafe Move Ya am 9 März!

Die Nato feiert und wir feiern mit!

Am 03. und 04. April 2009 soll in Straßburg und in Kehl/Baden-Baden der
“Geburtstag” der NATO gefeiert werden. Wir dachten uns – keine Party ohne uns!

Um euch das Geburtstagskind und die Party genau vorzustellen, wollen wir
euch am 9. März 09 ins Cafe Move Ya! einladen. Neben lecker Essen (19:00)
wird es einen Vortrag von Menschen die die Infotour machen geben.

Im Vortrag wird auf verschiedene Bereiche eingegangen: Neben der
Geschichte dieses unsäglichen Vereins auch auf die aktuellen
Entwicklungen, wie etwa die Verschmelzung von polizeilichen und
militärischen Bereichen. Besonderer Schwerpunkt wird natürlich der
Widerstand gegen das NATO-Treffen in Straßburg und Kehl/Baden-Baden
sein. Neben den allgemeinen Informationen gibt es Kartenmaterial und
Tipps für die Feierlichkeiten…

Das Café wird, wie schon letztes Mal, in den Räumen des Dortmunder AstAs stattfinden.
Treffpunkt wird ebenfalls wieder die S-Bahnhaltestelle der Universität sein.

PS: Nazis und Macker sind wie immer nicht willkommen.

Cafe` Move Ya am 9.02.2009!

hey there o/

Endlich gibt’s wieder mal Infos zum Café Move Ya ! Unsere nächste Veranstaltung findet am Montag, dem 9. Februar auf dem Unigelände in Dortmund statt ! Zu hören und zu sehen gibt’s diesmal gleichsam informatives wie praktisches bezüglich Internetsicherheit, Verschlüsselung und Anonymisierung. Wenn Ihr also immer noch im icq chattet, Liebesbriefe und supergeheime politische Pläne im Klartext via mail verschickt oder bloß Lust auf Kaffee, Kuchen und interessante Gespräche habt – Café Move Ya is back !

Wir sehen uns also am 9- Februar um 18 Uhr oberhalb der S-Bahn Halte der Uni oder in den Räumen des AStA !

Termine im Januar!

Neues Jahr gleiche Routine

Bereits im Januar ist der Demoplaner wieder randvoll, also Schreibzeug raus und merken:


Wir stehen zu Israel! Jetzt mehr denn je! 17.01.2009 13 Uhr Kundgebung in Duisburg anlässlich des stattfindenden Aufmarsches diverser Antisemiten und Co.


Gegen jeden Antizionismus – Solidarität mit Israel! Demo am 24.01.2009 Bochum Massenbergstrasse (HBF) 14 Uhr.

Weg mit dem Polizeipräsidenten! 31.1.2009 12 Uhr Dortmund.

Gegen Geschichtsrevisionismus und deutsche Opfermythen! 01.02.2009 Naziaufmarsch in Siegen stoppen!

Palidemo in Duisburg…Polizei stürmt Wohnung und hängt Israel Fahne ab!

Etwa zehntausend Menschen hatten sich am Samstag am Hauptbahnhof der Ruhrgebietsmetropole versammelt, um gegen Israels Vorgehen im Gaza-Streifen zu demonstrieren. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die islamistische Organisation Milli Görüs, die – wiewohl nicht verboten – in Deutschland seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Nach kurzer Zeit passierte der Zug eine Hauptverkehrsstraße. An einem Eckhaus wurden die Demonstranten zweier israelischer Fahnen gewahr – eine hing vom Balkon, die zweite befand sich im Inneren der Wohnung, am Schlafzimmerfenster. Der 25-jährige Student Peter P.* und seine 26-jährige Freundin hatten sie angebracht. […]
Als die ersten Demonstranten die Flaggen erkannten, stand P. mit seiner Freundin auf der Straße, in unmittelbarer Nähe. Er hatte den Zug begleitet, weil er eventuelle Hetzparolen dokumentieren wollte. Was sich angesichts der Flaggen entwickelte, nennt P. „eine Lynchstimmung“. „Tod Israel“, sei von einigen Demonstranten geschrien worden, und „Verrecke!“. Die Polizei erschien ihm überfordert.

„Plötzlich“, berichtet der Student weiter, „sah ich einen Polizisten auf dem Balkon im zweiten Stock“, der zur Wohnung unter seiner eignen gehört. Der Beamte riss die eine Israelfahne, die an P.s Balkon befestigt war, ab. Kurze Zeit später sah P., wie in seinem eigenen Wohnzimmerfenster ein Beamter die innen angebrachte Fahne abmachte.

Die Aktion der Polizei löste bei den Demonstranten Jubel aus. Das berichtet nicht nur P., das lässt sich unschwer auf Videos nachvollziehen, die auf YouTube kursieren.

Quelle: spiegel.de

Kommentar

Seit Wochen gibt es in allen grösseren Städte Aufmärsche, die gegen Israel und seine vermeintliche „Ausrottung“ der Palistinänser demonstrieren, dass diese antisemitischen Aufmärsche ein Sammelbecken für Islamisten, Antisemiten, Rassisten und andere skurile Gestalten sind, scheint hierbei niemand – noch nichtmal sich selbst als „Links“ ausgerichtet verstehende Gruppierungen, wie die „Friedensbewegung, einige Antifa-Gruppen oder diverse Parteien- zu bemerken.
So demonstiert die „deutsche Linke“ friedlich mit Menschen zusammen die unverhohlen die Vernichtung Israels fordern und macht sich mit diesen Zielen gemein, indem die Verteidigung des einzigen jüdischen Schutzraums auf der Welt, zum „Zionistischen Blutbad“ verklärt wird.
Nun sind wir allerdings allem Anschein nach soweit, dass diese Gruppierungen, zumindest teilweise, „polizeiliches Handeln“ bestimmen können und so in ihrer Handlungsweise auch noch bestärkt werden. Freuen wir uns also auf die kommenden Wochen und schauen, welche Fahnen als nächstes abgehangen werden oder welche Personen für die Dauer dieser Aufmärsche in Gewahrsam gebracht werden, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen…

Gegen Antisemitismus von Links und Rechts!

Solidarität mit Israel!

Belastende Zahlen – entwaffnete Fakten!

Während die Medien weltweit immer noch davon schreiben und sprechen, daß die Opfer der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen zu einem Drittel Zivilisten sind, berichten arabische Medien wie z.B. Firas Press, das “Arabische Portal für Nachrichten und Informationen”, daß laut Angaben der Hamas selbst bis zum 30.12.2008 insgesamt 368 palästinensische Araber in Gaza durch die israelische Bombardierung getötet wurden. Davon ziemlich genau 36 Kinder und 9 Frauen.

Angesichts des Umstandes, daß gut die Hälfte der Bewohner des Gazastreifens unter 17 Jahre jung und vom verbleibenden Rest rund 50% Frauen sind , unterstützen diese Zahlen mehr als alles andere die Behauptung Israels von der präzisen Vorgehensweise der IDF gegen die Stellungen und Einrichtungen der Hamas, als daß sie die weitverbreiteten Verleumdungen über einen unverhältnismässigen und unterschiedslosen Beschuß der Bevölkerung des Gazastreifens durch die IDF bestätigen.

Wenn nämlich Israel, wie behauptet, unterschiedslos rumballern würde, dann wären mittlerweile bereits über 180 Kinder und fast 100 Frauen der Bombardierung zum Opfer gefallen. Was nicht der Fall ist.

Quelle: Women and children deaths pretty low (Blog der “Elder of Ziyon”)

Israel schießt gezielt auf Stellungen und Institutionen der Hamas-Terroristen!

Die zivilen Opfer sind größtenteils der gängigen Praxis der Hamas, ihre Schmuggeltunnels, Waffenproduktionsstätten und Abschußrampen ebenso wie ihre wichtigsten Einrichtungen und Schlupflöcher mitten in Wohngebieten zu positionieren – zuzuschreiben. Gebieten, die natürlich nicht frei von Frauen und Kindern sind.

Nein! Kein Zivilist – weder Kind noch Frau, auch kein Mann – soll sterben. Das will bestimmt niemand.

Es geht jedoch

1. um die Richtigstellung von verleumderischen antiisraelischen Behauptungen einer Terrororganisation wie die Hamas, die erst kürzlich damit rumgeprotzt hat, daß sie die Zivilbevölkerung als Schutzschild benutze – was jene gefälligst dankbar annehmen solle, würde doch jedeR Getötete zum Märtyrer im Dschihad gegen Israel und käme in den Genuß himmlischer und weltlicher Vorteile und Zuwendungen.

Zitat:

Der Hamas-Abgeordnete des palästinensischen Legislativrats Fathi Hamad hat dieses Jahr seinem Stolz auf die Tatsache Ausdruck verliehen, dass Frauen und Kinder im Kampf gegen Israel als menschliche Schutzschilde eingesetzt werden. Er beschrieb dies als Teil der „Todesindustrie“, in der sich die Palästinenser auszeichneten, und erklärte, dass die Palästinenser den Tod mit der gleichen Intensität „ersehnen“ würden wie die Israelis „das Leben“.

„Für das palästinensische Volk ist der Tod eine Industrie geworden, in der Frauen und überhaupt alle Menschen in diesem Land hervorstechen: die Alten stechen hervor, die Jihad-Kämpfer stechen hervor, und die Kinder stechen hervor. Demgemäß haben sie [die Palästinenser] einen menschlichen Schild von Frauen, Kindern, Alten und Jihad-Kämpfern gegen die zionistische Bombenmaschine geschaffen, als ob sie zum zionistischen Feind sagen würden: Wir ersehnen den Tod so wie ihr das Leben ersehnt.“ (Al-Aqsa TV, 29.02.08)

Quelle: Zynismus pur: Hamas bekennt sich mit Stolz zu menschlichen Schutzschilden (Hagalil Online)

Palestinian girl: Hamas responsible for war

und es geht

2. um das Recht des Staates Israel (als benötigter Schutzraum für Jüdinnen und Juden), die eigene Bevölkerung vor gezielt die Zivilbevölkerung targierendem Raketenbeschuß durch eine international als Terroristenorganisation eingestufte Horde wie die Hamas zu beschützen.

Wenn die UN – die in ihren Resolutionen in zunehmendem Maße sich auf den Standpunkt ihrer scharia-bestimmten, arabischen und islamischen Mitgliedsstaaten stellt – weiterhin zweigleisig fährt und einerseits den palästinensischen AraberInnen des Gazastreifens ein notfalls auch bewaffnetes Selbstverteidigungsrecht zugesteht – ja dem selbstmörderischen Aspekt von Selbstbestimmung und Widerstand auch noch Sympathie und Verständnis entgegenbringt –, andererseits jedoch Israel dieses Recht zum Selbstschutz auf ein selbstmörderisches Minimum beschneidet (durch eine 60jährige Abfolge von Resolutionen seit Bestehen der UNO), dann hat auch diese Organisation ihren Auftrag verfehlt.

So konnte sich der UNHRC ebenso wie die Uno selbst weder zu einer klaren Verurteilung des Regimes in Zimbabwe noch des Sudan wegen des Massenmordens in Darfur durchringen. Stattdessen beschäftigt sich das Menschenrechtsgremium der UN wie sein Vorgänger geradezu obsessiv mit Israel. Nicht weniger als 120 Mal stand dieses Thema im vorigen Jahr auf der Agenda, die NGO UN-Watch hat in den vergangenen beiden Jahren allein 19 antiisraelische Resolutionen gezählt. Dieses Missverhältnis führten auch die USA als Begründung an, als sie im Juni ihren Beobachterstatus beim UNHRC zurückgaben.

Quelle: Die Würde des Islam ist unantastbar (Jungle World)

Polizist erschiesst Jugendlichen in Griechenland

Unsere Solidarität mit den griechischen GenossenInnen! Wut und Trauer in Widerstand wandeln!

Nach verbalen Auseinandersetzungen und gegenseitigen Beleidigungen zwischen der Polizei und einer Gruppe Linker im alternativen Viertel Exarchia, zog der 37jährige Polizist Epaminondas Korkoneas nach Zeugenaussagen seine Dienstwaffe und schoss. Dabei wurde ein 15-Jähriger vermutlich durch einen Querschläger tödlich in die Brust getroffen.
Der Tod rief heftige Proteste in ganz Griechenland und Solidaritätsaktionen weltweit hervor. Das Rücktrittsangebot des griechischen Innenminister Prokopis Pavlopoulos und seines Stellvertreters am Sonntag, lehnte Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis jedoch ab.
Samstag Abend wurde der 15jährige Alexis Grigoropoulos im alternativen Stadtteil Exarchia von einem Streifenpolizisten erschossen (Video), bereits in der gleichen Nacht kam es zu heftigen Protesten in ganz Griechenland: Ein Einkaufszentrum in Athen brannte, eine Polizeistation in Athen wurde mit Molotowcocktails angegriffen und auch auf Kreta kam es zu Protestaktionen. Nach Aussage der zuständigen Richter, wird davon ausgegangen, dass der 37jährige verhaftete Polizist den Jungen absichtlich erschossen hat.
Griechischen Medienberichten zufolge, hatte die Polizei am frühen Montagabend die Lage im Zentrum von Athen nicht mehr unter ihrer Kontrolle, mehrere tausend Demonstranten haben bereits den dritten Tag in Folge dutzende Geschäfte geplündert und angezündet, der Sachschaden liegt unbestätigten Angabe zufolge bei mehr als 100 Millionen Euro. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias, äußerte sich Ministerpräsident Karamanlis besorgt über die aktuelle Lage. Er kündigte ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte an. Ein Aufruf des Sozialistenführers George Papandreou, bei der Beisetzung (Video) des Jungen friedlich zu bleiben, blieb ungehört. Nur wenige Minuten nachdem mehrere tausend Menschen auf dem Friedhof von Palaio Faliro in einer Vorstadt von Athen in einer bewegenden Zeremonie Abschied von Alexis genommen hatten, kam es zu Auseinandersetzungen von 150 Schülerinnen und Schülern mit der Polizei. Auch in anderen griechischen Städten kam es am Dienstag wieder zu Protesten. Nach einer Demonstrationen von StudentInnen und SchülerInnen besetzten mehrere hundert von Ihnen in Patras das Hauptquartier der Polizei. Inzwischen fordert die Opposition die mit einer Stimme Mehrheit seit 2004 regierende konservative Partei Nea Dimokratia zum Rücktritt auf, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Auf einer von den Gewerkschaften angemeldeten Kundgebung anlässlich eines Generalstreiks versammelten sich heute mehr als 10.000 Menschen. Der internationale Flughafen von Athen hatte seinen Betrieb eingestellt aber auch Schulen, Universitäten und Krankenhäuser blieben geschlossen.
Seit Tagen dauern die Proteste in Griechenland an.

Athen ist überall!

29. November Antira Demo in Neuss

Frauenaktionstag im Abschiebestaat BRD

Auch in diesem Jahr steht der 25. November weltweit im Zeichen des Kampfes um Befreiung von Formen gegen Frauen gerichteter Gewalt.

Diese Tradition geht zurück auf das Schicksal dreier Frauen, die 1960 in der Dominikanischen Republik nach einem Besuch politischer Gefangener von Schergen des Trujillo-Regimes vergewaltigt und ermordet wurden. Der 1982 von lateinamerikanischen Aktivistinnen eingeführte Internationale Frauenaktionstag sollte der hiesigen Linken als Anlass dienen, Stellung gegen institutionellen und gesellschaftlichen Sexismus in der BRD zu beziehen. Hiervon betroffen sind beispielsweise in die Mühlen der rassistischen Abschiebepraxis geratene Migrantinnen.
An wenigen Orten in der BRD wird dies ähnlich deutlich wie im niederrheinischen Neuss, wo seit 1993 der bundesweit einzige Frauenabschiebeknast in Betrieb ist. Derzeit sind in der JVA an der Grünstraße mitten in der Neusser Innenstadt circa 20 von Abschiebung bedrohte Frauen inhaftiert. Abschiebehaft bedeutet für die bis zu 18 Monate lang Inhaftierten ein “Leben” hinter Mauern und Sicherheitsdraht, bewacht von bewaffnetem JVA-Personal. Der psychische Druck, der hier auf die Frauen ausgeübt wird, ist schier unvorstellbar. So versuchte beispielsweise im Jahr 2006 eine 57-jährige, von der Abschiebung nach China bedrohte Frau sich in der JVA zu erhängen. Am 8.Mai 2006 starb sie in einem Neusser Krankenhaus an den Folgen eines Suizidversuches. Die aus Shanghai stammende Frau war im Januar 2006 mit der Begründung, ihr würde die Aufenthaltsgenehmigung bzw. ein Pass fehlen, von Zivilbeamten verhaftet und von einem Amtsrichter in Abschiebehaft geschickt.
Insgesamt sind seit 1993 in Deutschland etwa 49 Suizide in Abschiebehaft dokumentiert. Da keine offiziellen Statistiken existieren, dürfte die Dunkelziffer wesentlich höher liegen. Das einzige “Verbrechen” von Abschiebehaft bedrohter Frauen ist ihre Migration in die BRD, wo sie als “Sans Papiers” ein von permanenter Unsicherheit und Angst geprägter Alltag erwartet.
Die Frauen fliehen vor Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung. Sie entschließen sich zur Migration, weil sie in ihrem Herkunftsland keine Chance auf Bildung oder Ausbildung haben. Frauen entscheiden sich zur Flucht, weil sie als Lesben, Angehörige einer ethnischen bzw. religiösen Minderheit oder politische Aktivistinnen verfolgt werden. Frauen treffen die Entscheidung zur Migration, weil sie keinerlei Möglichkeit sehen, genügend Geld zum Leben zu verdienen. Sie migrieren, weil sie sich nicht in die vorgeschriebenen Frauenrollen pressen lassen wollen. Frauen fliehen vor Kriegen, vor den Folgen der Kolonialisierung. Sie werden vertrieben, sie entfliehen der gezielten Zerstörung ihrer ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen. Auch künftig werden also Migrantinnen die Zeit bis zu ihrer Deportation in für sie oftmals lebensgefährlichen Verhältnissen innerhalb der Mauern der Haftanstalt Neuss verbringen müssen.
Umso unerträglicher ist es, dass die allgemeine Privatisierungswelle selbst vor diesem Bereich nicht Halt macht und das Elend und die Verzweiflung inhaftierter Flüchtlinge auch noch unter kapitalistischen Verwertungsmechanismen ausgebeutet werden. Das Geschäft mit der Abschiebung floriert mittlerweile in der BRD. „Professionell und effizient“ sind die Schlagworte, unter denen Überwachungs- und Versorgungsbereiche in die Hände von privaten Anbietern gelegt werden. Ziele sind Teile der Bewachung und Organisation von so genannten Ausreisezentren sowie Gefängnissen und Unterkünften, aber auch die Versorgung, Betreuung und den Transport von Flüchtlingen auszulagern. 40 bis 50 % der Personalausgaben, so rechnen wissenschaftliche VertreterInnen der Sicherheitsbranche vor, ließen sich mit einem Outsourcing einsparen. Neben den Effizienz- und Kostenfragen ergeben sich aus der Privatisierung für Bund und Länder zahlreiche Vorteile daraus, ein privates Unternehmen zu beschäftigen. Ein abhängiges Dienstleistungsunternehmen stellt keine lästigen menschenrechtlichen Fragen oder plädiert gar für die Einhaltung von Mindeststandards. Eine Privatfirma lässt auch sicherlich keine öffentliche Kritik an katastrophalen Zuständen in Gefängnissen und Ausreiselagern verlauten. Darüber hinaus kann die Verantwortung für eskalierende Situationen und Vorfälle abgeschoben und als Versagen der Unternehmen ausgelegt werden.

Aus diesen Gründen werden wir es uns auch am diesjährigen Samstag, dem 29.11.2008 nicht nehmen lassen, im Sinne des internationalen Frauenkampftages gegen das Weiterbestehen des Frauenabschiebeknastes Neuss sowie aller anderen Abschiebeknäste und -mechanismen zu demonstrieren und unsere Wut und Trauer auf die herrschenden Zustände auf die Straße zu tragen.

Den sexistischen und rassistischen Normalzustand brechen!
There’s no difference! Staatlichen Rassismus bekämpfen!
No border! No nation!

Antirassistische Demonstration am 29.November 2008 in Neuss
14:00 Uhr/Marienkirchplatz (Hauptausgang Hbf Neuss)